Göran Schattauer | Abfüllen und ausquetschen
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Polizeiskandal in Thüringen: Beamte gaben einem Beschuldigten während der Vernehmung große Mengen Bier zu trinken – der Mann war Alkoholiker

 

Es war um 8.30 Uhr, als zwei Kripoleute gegen die Tür von Sven B. im thüringischen Rudolstadt hämmerten: „Polizei – machen Sie auf!“ Völlig verdaddert kam der 36-Jährige aus seiner Wohnung. Er soll einer Bande um den berüchtigten Neonazi Tino Brandt angehören. Die Gruppe steht im Verdacht, mit fingierten Unfällen Versicherungen betrogen zu haben (FOCUS 30/2015).

 

Noch bevor sich der Beschuldigte zu den Vorwürfen einließ, erklärte er den Fahndern, er sei Alkoholiker und habe heute schon einiges intus. Eine Beamtin rief B.s Arzt an, der die Abhängigkeit bestätigte. Ein Test auf dem Polizeirevier ergab 0,86 Promille. Eigentlich, so sollte man meinen, hätte das Verhör des angetrunkenen Hartz-IV-Empfängers nunmehr abgesagt werden müssen. Wurde es aber nicht. Nach FOCUS vorliegenden Akten bestanden die Polizisten auf einer Vernehmung – und reichten dem Beschuldigten während der zweieinhalbstündigen Befragung erhebliche Mengen Alkohol. Drei Flaschen Bier, insgesamt 1,5 Liter, gaben sie Sven B. zu trinken, angeblich auf dessen Wunsch. Nach der ersten Flasche stieg sein Atemalkoholwert auf 1,2 Promille, später wurden 1,09 Promille gemessen.

 

Dass Vernehmungsprofis einen Tatverdächtigen mit Bier abfüllen, kommt in Deutschland normalerweise nicht vor. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Es ist verboten. Experten stufen den Vorfall vom 2. September 2014 denn auch als Skandal ein. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Gegen ein solches Vorgehen spricht bereits Paragraf 136a der Strafprozessordnung zu verbotenen Vernehmungsmethoden.“ Darin sei klar geregelt, dass ein Beschuldigter in seiner Willensausübung nicht durch „Verabreichung von Mitteln“ beeinträchtigt werden dürfe. Wendt: „Das gilt auch, wenn der Beschuldigte ausdrücklich darum bittet.“ Empört zeigt sich Ulf Küch, Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Bei der Vernehmung von Beschuldigten sei die Verabreichung von Alkohol, Drogen oder Medikamenten „absolut tabu, ebenso wie Gewalt und Folter“. Kriminaldirektor Küch spricht von einem „erheblichen Verstoß gegen geltendes Gesetz“.

 

Die für das Betrugsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Gera sieht das Ganze lockerer. Sprecher Jens Wörmann sagte dem FOCUS, die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten sei durch das Bier „nicht beeinträchtigt“ gewesen. Er halte die Methoden der Beamten unter den gegebenen Umständen für „vertretbar“. Nach Auffassung der Anklagebehörde ergebe sich aus dem Vorgehen „kein Beweisverwertungsverbot“ wegen illegaler Vernehmungspraktiken.

 

Die Polizisten selbst sind sich keiner Schuld bewusst. Im Protokoll zur Vernehmung notierten sie, der Verdächtige habe seinen Willen „deutlich“ ausgedrückt. Gewollt hat Sven B. zunächst einen Anwalt. Vor der Vernehmung benannte er drei mögliche Verteidiger. Die wurden ihm verwehrt, weil sie in dem Verfahren bereits andere Verdächtige vertraten. Die Kripoleute rieten dem Arbeitslosen, er könne sich die Vorhalte ja erst mal so anhören. Dann reichten sie ihm Bier.

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