Göran Schattauer | Der Justizminister, für dessen Sohn offenbar andere Gesetze gelten
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Schwere Vorwürfe gegen einen Spitzenpolitiker der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen: Dieter Lauinger soll erwirkt haben, dass sein Sohn von einer Pflichtprüfung befreit wird

 

Dieter Lauinger, 53, ist ein guter Mensch. Klimaschutz, das Wohl von Flüchtlingen, frisches Obst und Gemüse an Schulen, solche Dinge liegen dem Mann am Herzen. Sein persönlicher Beitrag zur Weltrettung besteht darin, dass er dienstlich einen Hybrid-Mercedes fährt, dessen CO-Ausstoß bei nur “119 Gramm je Kilometer“ liegt, wie er stolz berichtet. Seinen Dienst versieht Lauinger, der aus Baden-Württemberg stammt und den Grünen angehört, in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) holte den ehemaligen Richter Ende 2014 in seine rot-rot-grüne Landesregierung – als Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Anderthalb Jahre agierte das linke Bündnis, das im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügt, weitgehend pannen- und affärenfrei. Nun drohen erste Schatten auf die Regierungstruppe zu fallen. Verantwortlich dafür: der grüne Justizminister.

 

Nach FOCUS-Recherchen hat Dieter Lauinger sein politisches Spitzenamt offenbar für private Zwecke missbraucht. Wegen einer schulischen Angelegenheit seines Sohnes soll Lauinger sowohl im Thüringer Bildungsministerium als auch in der Staatskanzlei interveniert haben. Am Ende konnte sich der Grünen-Politiker gegen den Widerstand der zuständigen Fachabteilung durchsetzen und für seinen Sohn die gewünschte Lösung herbeiführen: Ihm wurde die „Besondere Leistungsfeststellung“ erlassen – entgegen den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Bei der „Besonderen Leistungsfeststellung“ handelt es sich um eine Prüfung, die Gymnasiasten in Thüringen, Hessen und Sachsen am Ende der 10. Klasse in mehreren Kernfächern ablegen müssen. Wer die Tests erfolgreich absolviert hat und in die 11. Klasse versetzt wird, erwirbt automatisch einen Abschluss, der dem der Realschule entspricht. Die Regelung wurde in Thüringen als Reaktion auf den Amoklauf von Erfurt 2002 eingeführt. Der Attentäter Robert S. war kurz vor dem Abitur vom Gymnasium geflogen und stand ohne Abschluss da, was ihn maßgeblich zu der Bluttat an seiner alten Schule trieb.

 

Laut Thüringer Schulgesetz ist die Prüfung für alle Zehntklässler verpflichtend. Eine Ausnahme gilt lediglich für Gymnasiasten, die einen „ganzjährigen Auslandsaufenthalt“ absolviert haben. So steht es in einer 2009 vom Thüringer Kultusministerium beschlossenen Verwaltungsvorschrift.

 

Dem Justizminister und seiner Frau waren die im Internet leicht zu findenden Details offenbar nicht geläufig, als sie sich im Herbst 2015 an die Klassenlehrerin ihres Sohnes in der Erfurter Edith-Stein-Schule wandten. Gemeinsam erörterte man den Wunsch von Lauinger junior, einige Monate im Ausland zu verbringen. Wenig später teilte die Schulleitung den Eltern nach FOCUS-Informationen schriftlich mit, dass ihr Sohn die Reise antreten könne und keine „Besondere Leistungsfeststellung“ schreiben müsse. Das Schulamt habe diesem Vorgehen „zugestimmt“.

 

Ende April 2016, kurz vor Beginn der Prüfungsphase, brach der Ministersohn für knapp vier Monate nach Neuseeland auf und besuchte dort eine High School. In dieser Zeit tat sich im heimatlichen Thüringen ein für Familie Lauinger unerwartetes Problem auf: Die Schulaufsichtsabteilung des Bildungsministeriums, die von dem Fall Wind bekommen hatte, erklärte das Schreiben der Edith-Stein-Schule, wonach eine Prüfung entbehrlich sei, für fehlerhaft und damit ungültig. Das Gremium befand: Schüler Lauinger wird nur in die 11. Klasse versetzt, wenn er den Wissenstest nachholt. In gleicher Weise beschieden die Experten den Antrag eines Schülers, der längere Zeit krank war und aus diesem Grund um eine Befreiung von der Klausur gebeten hatte. Angesichts der unzweideutigen Ansage schrieb der erkrankte Zehntklässler die Prüfung in den Sommerferien nach – im Gegensatz zum Sprössling des Justizministers. Vater Lauinger wollte den Bescheid der Schulaufsicht partout nicht hinnehmen – und intervenierte auf höchster politischer Ebene. Das geht aus Zeugenaussagen und Dokumenten hervor, die FOCUS vorliegen. Demnach soll sich Lauinger telefonisch beim zuständigen Referat im Bildungsministerium beschwert haben. Dabei drohte er angeblich damit, das Land Thüringen zu verklagen, und berief sich auf die nach seiner Ansicht „verbindliche“ Erstauskunft der Edith-Stein-Schule. Dass die übergeordnete Behörde die Sachlage ganz anders bewertete, wurmte den Minister offenbar so sehr, dass er sogar die Thüringer Staatskanzlei eingeschaltet haben soll. Schließlich landete die heikle Personalie auf dem Tisch von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke).

 

Die hausinternen Fachleute erläuterten der Ministerin bei mehreren Gelegenheiten die Rechtslage und wiesen darauf hin, dass es aus ihrer Sicht keinen Ermessensspielraum gebe: Laut Gesetz müsse die Prüfung absolviert werden. Klaubert setzte sich jedoch über die Bedenken ihrer Mitarbeiter hinweg und entschied, dass der Promi-Sohn ohne „Besondere Leistungsfeststellung“ in die nächste Klassenstufe versetzt wird. Interessanterweise stützte sich Klaubert bei ihrer Weisung auf eine Einschätzung der Staatskanzlei. Die dortigen Juristen stuften den Brief der Schule als „rechtsgültigen Verwaltungsakt“ ein. Für den Bescheid gelte „Vertrauensschutz“. Die Juristen des Bildungsministeriums sehen das komplett anders – und vermerkten dies auch in den Akten.

 

Justizminister Lauinger ist sich keiner Schuld bewusst und tut so, als hätten sein politisches Spitzenamt und der Einsatz für seinen Sohn nicht das Geringste miteinander zu tun. Ganz bewusst beantwortete er einen FOCUS-Fragenkatalog nicht offiziell über die Pressestelle des Ministeriums. Stattdessen nutzte er eine private E-Mail-Adresse und schrieb gemeinsam mit seiner Frau. Die Eltern betonen, dass es sich bei den schulischen Angelegenheiten ihres Sohnes um „eine rein private Angelegenheit“ handele, an der aus ihrer Sicht „kein öffentliches Interesse“ bestehe. Immerhin bestätigt Lauinger, dass er sich „an das zuständige Bildungsministerium gewandt“ habe, um die Hintergründe der für seinen Sohn negativen Entscheidung in Erfahrung zu bringen – allerdings „ausschließlich als Vater und damit als Privatperson“. Zu keiner Zeit habe es „eine Vermischung privater und dienstlicher Angelegenheiten“ gegeben. „Den Vorwurf von Drohungen, Amtsmissbrauch oder unrechtmäßiger Einflussnahme weisen wir daher auf das Schärfste zurück“, so die Eltern in ihrer Mail an FOCUS. Dass Lauinger den Vorgang als privat darstellt, ist pikant. Denn demnach hätte er für seine Bemühungen keine dienstlichen Kanäle nutzen und keine Mitarbeiter seines Ministeriums einspannen dürfen. Die Frage ist: Stimmt das? Und: Was wusste Ramelow?

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