„Nach Deutschland, nur um Straftaten zu begehen“ - Göran Schattauer
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Die Flüchtlingskrise bedroht zunehmend die innere Sicherheit, warnt Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts (BKA). Schon jetzt sei die Lage dramatisch – nicht nur wegen der Anschläge auf Heime für Asylbewerber

 

Jeden Tag strömen Tausende Flüchtlinge ins Land. Niemand weiß genau, wer sie sind, wo sie sich aufhalten und was sie vorhaben. Durchleben die deutschen Sicherheitsbehörden gerade einen Albtraum?
Die Lage ist schwierig und angespannt, daran besteht kein Zweifel. Wir müssen schnellstmöglich wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen schaffen.

 

Sie wissen so gut wie wir, dass diese Strukturen nicht kommen.
So pessimistisch bin ich nicht. Fakt ist aber, die Menge der ankommenden Personen ist für uns eine große Herausforderung. Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen.

 


Sind Sie noch Herr der Lage?

Im Moment investiert die Polizei erhebliche Ressourcen in das Thema Flüchtlingszustrom. Das heißt im Umkehrschluss, dass andere Themen zurückgestellt werden müssen. Nur so können wir gewährleisten, dass die Polizei bei Vorfällen schnell vor Ort ist, dass ermittelt wird. Aber wir halten das nicht auf Dauer durch. Wir fahren im Krisenmodus.

 

Was bedeutet das?
Wir müssen ständig überprüfen: Wo machen wir Abstriche? Welche Aufgaben haben eine geringere Priorität? So geht es beispielsweise um die Frage: Wie bleiben wir handlungsfähig, wenn wir die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter ausbauen, ohne andere wichtige Themen zu vernachlässigen? Etwa die Bereiche Islamismus, organisierte Kriminalität, Cyberverbrechen. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen.

 

Das klingt alles so, als wäre das BKA von der Entwicklung überrascht. Aber die Flüchtlinge kommen seit Monaten, die ersten Anschläge auf Asylunterkünfte liegen lange zurück. Haben Sie die Lage falsch eingeschätzt?
Diese extreme Dynamik, insbesondere, was die Zahl der Flüchtlinge angeht, war so nicht vorherzusehen. Wir müssen konstatieren, dass die Situation sich sehr schnell sehr dramatisch verändert hat und ständig weiter verändert. Darauf müssen sich alle einstellen, auch das BKA.

 

Wie entwickelt sich die Sicherheitslage in den kommenden Monaten?
Das zu beurteilen ist sehr schwer. Ich betone nochmals: Wir fahren bei dem Thema auf Sicht. Es ist aktuell sehr schwierig, ein halbes oder ein ganzes Jahr vorauszudenken. Man muss sich nur einmal die aktuellen Ereignisse in Syrien anschauen. Niemand weiß, welche Flüchtlingsströme die russischen Luftangriffe auslösen und wie viele Menschen noch nach Europa kommen werden.

 

Führt die massenhafte Einreise von Flüchtlingen zu mehr Kriminalität in Deutschland?
Das ist eine logische Folge. Wenn Sie eine Million Menschen mehr im Land haben, dann haben Sie potenziell auch die zusätzliche Kriminalität von einer Million Menschen. Unter den Flüchtlingen sind sehr viele junge Männer. Da die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass junge Männer, unabhängig von deren Herkunft, deutlich häufiger Straftaten begehen, wird uns ein Kriminalitätsanstieg mittel- und langfristig beschäftigen. Ich betone aber: Flüchtlinge sind nicht per se kriminell!

 

Welche Gefahren gehen aktuell von Flüchtlingen aus?
In der Nähe vieler großer Flüchtlingsunterkünfte registrieren wir beispielsweise einen Anstieg von Eigentumskriminalität, zum Teil auch von Gewaltdelikten. Das wirkt sich natürlich auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Wenn vor ihrem Lebensmittelmarkt plötzlich Wachleute stehen, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Ist meine Wohngegend nicht mehr sicher?

 

Was wissen Sie über die Täter?
Bestimmte Gruppen fallen kaum durch Straftaten auf, etwa Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Andere wiederum sehr stark, vor allem junge Männer aus Albanien, dem Kosovo, osteuropäischen Staaten und einigen anderen Ländern. Dazu kommen mehrere Tausend Täter insbesondere aus Georgien, die das Asylverfahren nutzen, um nach Deutschland zu gelangen, nur um Straftaten zu begehen.

 

Welche Straftaten?
Vorwiegend Diebstähle, auch bandenmäßig organisiert bis hin zum Versand der Beute ins Ausland. So etwas müssen wir gezielt und konsequent verfolgen, weil sich durch solche Taten die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen weiter verschärfen. Das gilt es zu verhindern. Wir müssen Risikogruppen erkennen und koordiniert gegen sie vorgehen, auch mit unseren ausländischen Partnern.

 

Unter den Flüchtlingen befinden sich viele Minderjährige, die in ihrer Heimat mit allen denkbaren Formen der Kriminalität aufgewachsen sind. Setzen die ihre Karrieren bei uns fort?
Vor allem in Großstädten haben wir es mit diesen auffälligen Personen zu tun. Junge Männer, die als Straßenkinder groß geworden sind, die gelernt haben, sich durchzuschlagen, auch mit illegalen Mitteln. Diese Gruppe macht der Polizei extreme Sorgen.

 

Holen wir uns mit den Flüchtlingen auch Terroristen ins Land?
Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Personen gezielt mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland kommen, um hier Anschläge zu begehen. Wir halten das auch für nicht sehr wahrscheinlich, weil die Strategie der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eine andere ist. Die sprechen eher in Deutschland lebende Radikale an und fordern sie zu Gewaltaktionen auf.

 

Aber die Gefahr, dass sich IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge mischen, ist doch nicht von der Hand zu weisen, oder?
Uns liegen momentan 100 Hinweise zu Flüchtlingen vor, die möglicherweise Mitglied einer terroristischen Organisation im Ausland waren. Denen gehen wir umfassend nach. In den meisten Fällen bestätigt sich der Verdacht nicht. Es liegen Verwechslungen vor, teilweise Diskreditierungen.

 

Was heißt in den meisten Fällen?
Aktuell gibt es etwa zehn Fälle, bei denen wir den Verdacht prüfen, ob jemand an Kriegsverbrechen im Ausland beteiligt war oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist. Teilweise geht es auch um verbotene Symbole des sogenannten IS oder Ähnliches.

 

Rekrutieren in Deutschland lebende Islamisten junge Asylbewerber für ihre radikale Weltanschauung?
Die Länder haben uns bisher etwa 40 Kontaktversuche gemeldet, bei denen Salafisten junge Flüchtlinge anwerben wollten. Darin sehen wir ein großes Risiko.

 

Warum?
Weil die Gefahr besteht, dass sich junge Männer, deren Hoffnungen sich in Deutschland nicht erfüllen, irgendwann salafistischen Gruppen anschließen, auf deren Ideologien hereinfallen, sich radikalisieren und Gewalttaten begehen. Die Polizei, aber insbesondere der Verfassungsschutz, müssen die Entwicklung sehr genau beobachten. Vor allem aber muss alles getan werden, diese Menschen möglichst schnell zu integrieren, etwa durch Sprachkurse und Jobangebote.

 

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime reißen nicht ab. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Die Zahl solcher Straftaten steigt dramatisch, die Dynamik ist ungebrochen. Bis Ende Oktober gab es 600 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon mindestens 543 mit rechtsextremistischem Hintergrund. Wir verzeichnen 95 Gewaltdelikte und 49 Brandstiftungen. Es gab mehrere Verletzte.

 

Wird es Tote geben?
Ausschließen können wir das nicht. Es kann sein, dass wir noch dramatischere Vorfälle erleben als bisher.

 

Das BKA geht in allen Fällen von Einzeltätern aus. Handelt es sich um Terroristen oder um Verwirrte?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zahl der Verwirrten in kurzer Zeit so rasant zunimmt. Nach unseren Erkenntnissen sind mehr als 30 Prozent der Täter bereits mit Delikten der politisch motivierten Kriminalität in Erscheinung getreten, 70 Prozent nicht. Bei Letzteren fragt man sich: Wie kommen diese Menschen dazu, jetzt solche Taten zu begehen? Fakt ist, dass es in Deutschland ein gewachsenes Mobilisierungspotenzial gibt. Hinweise darauf, dass eine Terrorgruppe Anschläge organisiert und steuert, liegen uns derzeit nicht vor.

 

Kann es sein, dass sich derzeit – unbemerkt von den Behörden – rechtsextremistische Zellen im Untergrund bilden? Zellen, die demnächst nach dem Vorbild des NSU schwerste Straftaten verüben?
Darauf deutet im Moment nichts hin. Aber wir dürfen nicht ausschließen, dass im Untergrund etwas passiert. Das ist ja eine der Hauptlehren aus dem Komplex NSU: Wir müssen immer auch das Unmögliche denken.

 

In Bamberg wurden kürzlich drei Rechtsextremisten verhaftet, die Anschläge auf Flüchtlingsheime vorbereitet haben sollen. Was können Sie dazu sagen?
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Es besteht der Verdacht, dass sich die Männer zu schweren Straftaten verabredet haben. Etwas Ähnliches hatten wir bei der Neonazi-Gruppierung „Oldschool Society“. Da wurden Anschläge mit selbst gebauten Nagelbomben geplant. Unsere Aufgabe ist es, solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und einzugreifen.

 

Wie bewerten Sie das Attentat auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker?
Soweit wir wissen, handelt es sich um einen Einzeltäter. Jemanden, der auch schon Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatte. Der Vorfall zeigt: Wir können nicht ausschließen, dass auch Übergriffe auf Personen zunehmen, die für das Thema Asyl Verantwortung tragen und sich hier engagieren.

 

Wird es weitere Anschläge auf Politiker geben?
Wir bewerten ständig die Lage und reagieren darauf. Bei den als gefährdet eingestuften Politikern haben wir ohnehin ein sehr hohes Sicherheitsniveau. Aber wir überprüfen selbstverständlich ständig unsere Taktiken.

 

Sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen Hassbekundungen auf Demonstrationen und Angriffen auf Flüchtlingsheime?
Ich bin der Auffassung, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft aus mehreren Faktoren resultiert. Viele Menschen sind derzeit tief verunsichert, haben Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, Ausländern, Muslimen. Im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, stoßen diese Menschen auf Gleichgesinnte. Hinzu kommt die aufgeheizte Stimmung auf manchen Demonstrationen. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsansturms schaukelt sich das Ganze immer mehr auf und eskaliert.

 

In den sozialen Netzwerken finden sich jede Menge Hass- und Hetztiraden, die an sich strafbar sind. Aber Facebook nimmt sie so gut wie nie aus dem Netz. Muss sich da was ändern?
Ja, auch die Unternehmen haben eine soziale Verantwortung. Aber wir warten nicht, bis Facebook reagiert. Unsere Aufgabe ist es, strafbare Äußerungen zu finden und gegen die Urheber schnell und konsequent zu ermitteln. Wir dürfen solche Dinge nicht zulassen.

 

Welchem TV-Kommissar fühlen Sie sich am ähnlichsten?
Ich sehe mir so gut wie keine Krimis an.

 

Wie bitte? Müssen Sie nicht montags mit Ihren Kollegen über den „Tatort“ fachsimpeln?
Nein. Ich schaue kaum Fernsehen, und wenn, dann Sendungen, die mich entspannen und nicht ständig an den Beruf denken lassen. Ich lese auch keine Krimis.

 

Was machen Sie überhaupt?
In meiner knappen Freizeit treibe ich Sport, setze mich gern aufs Fahrrad, gehe in die Natur, koche oder höre Musik.

 

Fußballfan? Werder Bremen?
Klar. Ich leide immer noch mit, wenn es nicht gut läuft.

 

Der BKA-Chef in der Fankurve?
In meiner Zeit bei der Bremer Polizei war ich häufiger im Stadion. Ich hatte auch mehrere Jahre eine Dauerkarte für die Tribüne. Jetzt fehlt mir leider die Zeit.

 

Wenn Sie die aktuelle Diskussion über die Fifa und den DFB verfolgen, entdecken Sie da Strukturen der organisierten Kriminalität?
Unabhängig von der Frage nach Kriminalitätsformen halte ich die aktuellen Entwicklungen für tragisch. Man muss sich wirklich fragen, ob das diesem schönen Sport gerecht wird.

 

Sind Sie selbst schon Opfer einer Straftat geworden?
Vor ein paar Jahren wurde mein Auto aufgebrochen, und ein paar andere Vorfälle gab es auch noch, aber keine Gewaltdelikte.

 

Würden Sie einen Ladendieb festhalten?
In meiner Brust schlägt immer noch eine Polizistenseele. Ich würde mich sicherlich nicht wegdrehen. Aber auch für mich gilt: Man muss sich in solchen Momenten die Regeln der Zivilcourage vor Augen führen. Also nicht blind losrennen, sondern Hilfe organisieren und kontrolliert vorgehen.

 

Schon mal in einer solchen Lage gewesen?
Zuletzt nach einem Spiel zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen. Da kam es zu Ausschreitungen zwischen randalierenden Fans. Ich habe versucht, einen Haupttäter zu verfolgen, was mir in der Menschenmenge leider nicht lange genug gelang. Dann bleibt nur: Die Situation beobachten, sich möglichst viele Dinge merken, um sie später weiterzugeben. Ich stürze mich nicht in ein unbeherrschbares Risiko.

 

Sie sind jetzt fast ein Jahr BKA-Chef. Kennt Sie mittlerweile jeder im Amt?
Es scheint so. Am Anfang war das natürlich anders. Die Leute haben dann geglaubt, sie müssten sich entschuldigen. Finde ich aber überhaupt nicht. Mir sind Mitarbeiter, die sich auf ihre Arbeit konzentrieren statt auf ihren Chef, viel lieber als umgekehrt.

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